Regelungsvorhaben
Unabhängigkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Angegeben von:
D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. (R000251)
am
27.06.2024
Beschreibung:
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. lehnt die Änderung des Beamtengesetzes ab, die eine vereinfachte Abberufung der BSI-Präsidentin ermöglicht. Diese Änderung widerspricht dem Koalitionsvertrag und der Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die eine unabhängige Aufstellung des BSI vorsehen. D64 fordert, das BSI ähnlich den Datenschutzbehörden unabhängig zu machen, um sicherzustellen, dass es glaubwürdig für starke IT-Sicherheit eintreten kann. Dies ist notwendig, damit Unternehmen und Bürger:innen Vertrauen in das BSI haben und keine IT-Sicherheitslücken auf Bitten von Sicherheitsbehörden offengehalten werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/6436 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu]