Regelungsvorhaben
Gesetz zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung
Angegeben von:
D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. (R000251)
am
27.06.2024
Beschreibung:
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die Einführung des Verfahrens "Login-Falle" zur Strafverfolgung im Internet ohne Massenüberwachung. Nutzer:innen können potenzielle Straftaten direkt auf der Plattform melden, was von Strafverfolgungsbehörden überprüft wird. Bei Anfangsverdacht wird nach richterlicher Anordnung beim nächsten Login automatisiert die IP-Adresse des Verdächtigen ermittelt und an die Behörden übermittelt. Ziel ist es, eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen, ohne Anonymität und Grundrechte im Internet zu gefährden.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung Datum des Referentenentwurfs: 25.10.2022 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Extremismusbekämpfung [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Massenmedien [alle RV hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
- Opferschutz [alle RV hierzu]