Regelungsvorhaben
Gesetz gegen digitale Gewalt
Angegeben von:
D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. (R000251)
am
27.06.2024
Beschreibung:
D64 kritisiert die geplante Ausweitung der Auskunftsansprüche zur Aufhebung der Anonymität. Dies gefährdet insbesondere vulnerable Gruppen wie Journalist:innen und politische Aktivist:innen. D64 fordert daher eine Beschränkung der Auskunftsansprüche auf Straftaten. Positiv bewertet D64 richterlich angeordnete Accountsperren und betont die Notwendigkeit kollektiver Rechtsverteidigung. D64 fordert auch bessere Beratungsangebote für Opfer von Hass im Netz, eine Überarbeitung der Impressumspflicht und den Schutz persönlicher Daten im Strafverfahren. Zur effektiven Strafverfolgung im digitalen Raum sollen die Digitalkompetenzen der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Neue Strafgesetze oder Datenspeicherungen sind nicht erforderlich, sondern ein gezieltes rechtsstaatliches Vorgehen.
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Massenmedien [alle RV hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
- Opferschutz [alle RV hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu]
- Urheberrecht [alle RV hierzu]