Regelungsvorhaben
Asylbewerberleistungsgesetz
Angegeben von:
Ärzte der Welt e. V. (R004153)
am
27.06.2024
Beschreibung:
1. Keine Verlängerung des Bezugszeitraums von Leistungen nach AsylbLG von 18 auf 36 Monate
2. Anspruch auf Gesundheitsleistungen gemäß Leistungskatalog der GKV für Geflüchtete gesetzlich verankern
3. Einführung elektronischer Gesundheitskarte für Geflüchtete in allen Bundesländern
4. Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung gesetzlich verankern
5. EU-Aufnahmerichtlinie flächendeckend und systematisch umsetzen
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 21/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 27.03.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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