Regelungsvorhaben
Änderungen im Postrechtsmodernisierungsgesetz zur Stärkung des privaten Wettbewerbs auf dem Postmarkt
Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.08.2024
Angegeben von:
Gauly Advisors GmbH (R002872)
am
26.06.2024
Beschreibung:
Die Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung für den Universaldienstleister sollte, zur Stärkung des privaten Wettbewerbs im Postmarkt, für alle qualifizierten Marktteilnehmer gleichermaßen gelten.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11817 (Vorgang) [alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10283 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9733 - Deutschlands Postmärkte der Zukunft - Zuverlässig, erschwinglich, digital
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]