Regelungsvorhaben

Anpassung Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes und Eckpunkte Carbon Management-Strategie (CMS)

Angegeben von:
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (R000729) am 26.06.2024

Beschreibung:
Der BDE begrüßt das klare Bekenntnis der CMS zur Erforderlichkeit des Abscheidens und Speicherns, bzw. Nutzens von CO2. Mit Sorge sieht der BDE aber, dass im KSpG-ÄnderungsG und der CMS auf das EU-ETS referenziert wird. Konkret fordert der BDE u.a.: Referenzierung auch auf BEHG, klimawirksames Methan in den Blick zu nehmen, die Chance Negativemissionen nutzen, eine nationale Brücke für Thermische Abfallbehandlungsanlagen (TAB) und Rezyklateinsatz anzureizen und den Zugang für TAB zu Klimaschutzverträgen, welcher essenziell ist.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (8)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406260062 (PDF - 9 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 18.03.2024 an:

      • Bundesregierung

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