Regelungsvorhaben

Zurück zu den Suchergebnissen

Demokratiefördergesetz

Angegeben von:
Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V. (R004615) am 26.06.2024

Beschreibung:
- Verabschiedung eines Demokratiefördergesetztes, das keine Extremismusklausel enthält

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

  • Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
  • Engagementförderung, Demokratieförderung
Nach oben blättern