Regelungsvorhaben
Starke Plattformaufsicht für eine starke Demokratie
Angegeben von:
Institute for Strategic Dialogue gGmbH (R003506)
am
26.06.2024
Beschreibung:
ISD Germany fordert eine finanziell und personell angemesse Ausstattung des deutschen DSC sowie die Anhörung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft durch den DSC und ihren Einbezug in einer transparenten, strukturierten und dauerhaften Weise.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle RV hierzu]
- Strafrecht [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]