Regelungsvorhaben

Verhinderung bzw. Abschaffung des Rückführungsverbesserungsgesetzes

Angegeben von:
Civilfleet-Support e.V. (R006072) am 26.06.2024

Beschreibung:
Wir forderten die Verhinderung bzw. fordern die Abschaffung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung, da es zu Menschenrechtsverletzungen führt.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/9463 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (3)

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