Regelungsvorhaben
Verhinderung bzw. Abschaffung des Rückführungsverbesserungsgesetzes
Angegeben von:
Civilfleet-Support e.V. (R006072)
am
26.06.2024
Beschreibung:
Wir forderten die Verhinderung bzw. fordern die Abschaffung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung, da es zu Menschenrechtsverletzungen führt.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9463 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]