Regelungsvorhaben
Bundestransparenzgesetz mit Recht auf Open Data
Angegeben von:
Bündnis F5 (R002936)
am
26.06.2024
Beschreibung:
Um die öffentliche Hand zum Aufbau der notwendigen Infrastrukturen für die automatisierte Bereitstellung offener Daten zu befähigen, soll etwa die Internalisierung von IT-Kompetenz zunehmend als strategische Aufgabe gesehen werden. Der verabschiedete oder noch im Gesetzgebungsprozess befindliche Gesetzestext zum Recht auf Open Data soll auf notwendige Organisationspflichten der öffentlichen Hand hinwirken, die für die automatisierte Bereitstellung offener Daten notwendige Voraussetzung sind.
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
- Urheberrecht [alle RV hierzu]
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu]