Regelungsvorhaben
Stärkung des Parlamentarismus und der pluralistischen Demokratie
Angegeben von:
Europäische Bewegung Deutschland e.V. (R000751)
am
26.06.2024
Beschreibung:
Im Rahmen der EBD-Politik setzen wir uns für die Stärkung des Parlamentarismus und der pluralistischen Demokratie ein. Hierfür ist dieser Gesetzentwurf relevant.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/5992 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle RV hierzu]