Regelungsvorhaben

Einwegkunststoffprodukte: transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgabesätze schaffen

Angegeben von:
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) (R001924) am 26.06.2024

Beschreibung:
Um der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik Einhalt zu gebieten, wurde 2019 die EU-Richtlinie zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch Einwegplastik (EU) 2019/904 verabschiedet und bis 2023 in deutsches Recht umgesetzt. Hersteller von Einwegplastikprodukten, dazu zählen auch kunststoffhaltige Zigarettenfilter, werden damit u.a. verpflichtet, anteilig die Kosten für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung übernehmen und die Produktverpackungen mit einer Kennzeichnung zu versehen. Der BVTE setzt sich für eine transparente und nachvollziehbare Festlegung der Abgabesätze für die betroffenen Kunststoffprodukte ein, die alle drei Jahre überprüft werden.