Regelungsvorhaben

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-E)

Angegeben von:
SCHUFA Holding AG (R003411) am 26.06.2024

Beschreibung:
Das Bundeskabinett hat am 07. Februar 2024 den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-E) beschlossen. Der Entwurf setzt das Vorhaben für mehr Transparenz im Kredit-Scoring aus dem Ampel-Koalitionsvertrag um. Darüber hinaus reagiert die BDSG-Novelle auf das EuGH-Urteil zum Scoring ( C-634/21) und schafft mit dem neuen § 37a BDSG einen sicheren Rechtsrahmen, der die verbraucherschützenden Regelungen des alten § 31 BDSG absichert und ausbaut.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (9)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406030042 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

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