Regelungsvorhaben

Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

Angegeben von:
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (R001291) am 25.06.2024

Beschreibung:
Der Gesetzgeber soll dazu bewogen werden, neben dem wichtigen Zeichen der Ächtung der Minderjährigenehe, auch tatsächlich die Rechte der im einzelnen betroffenen Minderjährigen zu schützen. Statt einer pauschalen Unwirksamkeit der betroffenen Ehen sollten über Lösungen im Einzelfall Schutzlücken in den Bereichen Abstammung, Erbrecht und Weiterwanderung geschlossen werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406140039 (PDF, 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 19.04.2024 an:

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