Regelungsvorhaben
Tabaksteuergesetz
Angegeben von:
REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH (R000542)
am
25.06.2024
Beschreibung:
Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht seit 2022 Tabaksteueranpassungen in vier Schritten vor, die ein stabiles Steueraufkommen sichern und gleichzeitig Marktverwerfungen vermeiden. Die steuerlichen Vorzüge dieser Regelung sollten sowohl bei einer möglichen Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie als auch nach seinem Auslaufen zum 15. Februar 2027 gesichert werden.
Wir unterstützen die Einführung einer digital gestützten Steuererhebung zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltung resp. eines digitalen Steuerzeichens zur Authentifizierung der Echtheit des versteuerten Produktes und der korrekten Entrichtung der Tabaksteuer.
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu]