Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Lobbyregistergesetz auch auf Religionsgemeinschaften ausweiten

Angegeben von:
Zentralrat der Konfessionsfreien (R002762) am 25.06.2024

Beschreibung:
Wir setzen uns für die ersatzlose Streichung des § 2 Absatz 2 Nr. 12 Lobbyregistergesetz (LobbyRG) ein, nach dem Kirchen sowie andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften von der Registierungspflicht des Lobbyregisters ausgenommen sind.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/7346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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