Regelungsvorhaben
Einführung einer Kindergrundsicherung
Angegeben von:
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. (R004137)
am
25.06.2024
Beschreibung:
Wir setzen uns für eine Kindergrundsicherung für Kinder zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Wir begrüßen, dass die früheren Leistungen Kindergeld und Kinderzuschlag in einem Verfahren zusammen als Kindergarantiebetrag und Kinderzusatzbetrag mit Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragt werden können. Wir setzen uns für die Übertragung der Organisation und Verwaltung der Kindergrundsicherung an die Familienkassen ein. Wir plädieren für die Gleichbehandlung für die zugewanderten Kinder. Zugewanderte Kinder und Jugendliche, deren Eltern lediglich eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung vorweisen, sollten auch einen Rechtsanspruch auf den Kindergarantiebetrag und auf Kinderzusatzbetrag haben.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 505/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu]
- Familienpolitik [alle RV hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" [alle RV hierzu]