Regelungsvorhaben

Berücksichtigung der Empfehlungen der EU-Kommission zum Schutz von Live-Rechten im Digitale Dienste Gesetz

Angegeben von:
RPP Deutschland GmbH (R002601) am 24.06.2024

Beschreibung:
Im Rahmen des Digitale Dienste Gesetzes sollen die Empfehlungen der EU-Kommission zum Schutz von Live-Rechten Berücksichtigung finden. Live-Sportveranstaltungen generieren ihren Wert in erster Linie bei der Live-Übertragung. Entsprechend müssen diese Live-Rechte vor Online-Piraterie besonders geschützt werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (6)

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