Regelungsvorhaben
Klarstellung der Abgrenzung KAGB zu BGB bei Anlagebedingungen von Fonds
Angegeben von:
BVI Bundesverband Investment und Asset Management (R000965)
am
24.06.2024
Beschreibung:
Der BVI setzt sich für eine gesetzliche Klarstellung ein, wonach Anlagebedingungen vorranig nach den Vorgaben des KAGB in den Investmentvertrag einbezogen werden. Wir stellen in Frage, ob der Vorrang deutschen AGB-Rechts im Einklang mit der europarechtlich geprägten Fondsregulierung, einschließlich des grenzüberschreitenden Vertriebs, und generell der Funktionsfähigkeit des europäischen Fondsmarkts steht.
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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SG2406200007 (PDF, 44 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.06.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Versendet am 20.06.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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