Regelungsvorhaben
Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
Angegeben von:
Vodafone GmbH (R001732)
am
24.06.2024
Beschreibung:
Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, keine überbordenden Speicherpflichten (betreffend die Auswahl der zu speichernden Datenkategorien und Speicherdauer) gegenüber den Telekommunikationsbetreibern zu statuieren
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 180/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]