Regelungsvorhaben

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der StPO

Angegeben von:
Vodafone GmbH (R001732) am 24.06.2024

Beschreibung:
Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, keine überbordenden Speicherpflichten (betreffend die Auswahl der zu speichernden Datenkategorien und die Speicherdauer) gegenüber den Telekommunikationsbetreibern zu statuieren

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (3)

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