Regelungsvorhaben

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Reform des Nachrichtendienstrechts II: Kontrolle stärken

Angegeben von:
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) (R002214) am 24.06.2024

Beschreibung:
Kontrolle der Nachrichtendienste stärken, Medienschaffende besser vor illegitimer Überwachung schützen.

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (4)

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