Regelungsvorhaben

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Recht auf Verschlüsselung

Angegeben von:
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) (R002214) am 24.06.2024

Beschreibung:
Schutz des digitalen Briefgeheimnisses sicherstellen, verschlüsselte Kommunikation lückenlos schützen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des TelekommunikationTelemedien-Datenschutz-Gesetzes Datum des Referentenentwurfs: 07.02.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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