Regelungsvorhaben
Reform des Nachrichtendienstrechts I: Änderung des BND-Gesetzes
Angegeben von:
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) (R002214)
am
24.06.2024
Beschreibung:
Ausräumen von verfassungsrechtlichen Risiken und unrechtmäßigem Eingriff in Grundrechte, insbesondere der Pressefreiheit im Rahmen der Datenübermittlung zwischen u.a. Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden. Datenübermittlung muss den Vorgaben des Gerichtsurteils entsprechen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8626 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8627 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes Zuständiges Ministerium: BKAmt [alle RV hierzu]
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]