Regelungsvorhaben
Gesetz gegen digitale Gewalt
Angegeben von:
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) (R002214)
am
24.06.2024
Beschreibung:
Das Digitale Dienste Gesetz sollte Medienschaffende als zu schützende Berufsgruppe berücksichtigen. Dafür sind Verbesserungen beim Verständnis von digitaler Gewalt, der Sicherung von Anonymität im Internet sowie der richterlich angeordneten Accountsperren vonnöten. RSF setzt sich für die effektive Umsetzung der Rolle des inländischen Zustellungsbevollmächtigten ein.
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]