Regelungsvorhaben

Nationale Umsetzung der europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie

Angegeben von:
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) (R002214) am 24.06.2024

Beschreibung:
Wirksamer Schutz von Journalist*innen und Medienschaffenden vor Einschüchterungsklagen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) in nationales Recht.