Regelungsvorhaben
Weitreichende Verbesserungen durch Rechtssicherheit im Tierschutz
Angegeben von:
Clemens Neumann (R000986)
am
23.06.2024
Beschreibung:
Schaffung von Rechtssicherheit im Paragraph 17 der Novellierung (Tötung von Tieren im Rahmen Tierversuchen mit vernünftgem Grund)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 01.02.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu]
- Tierschutz [alle RV hierzu]
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Auftrag
Im Rahmen des Auftrags zur Unterstützung der Aufträge der EUTOP Group werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie mit dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, geführt. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der beauftragenden Organisationen zu vermitteln. Dies betrifft insbesondere die EUTOP-Mandate Deutsche Telekom AG, ProSiebenSat.1 Media SE, EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG, Bayer AG, Südzucker AG, KRAIBURG Relastec GmbH & Co.KG, REGUPOL Germany GmbH & Co KG und British American Tobacco (Industrie) GmbH.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt -