Regelungsvorhaben
Verbesserte Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten in den Bundesministerien
Angegeben von:
LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. (R000176)
am
21.06.2024
Beschreibung:
Die Regeln und Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten und zur Sicherstellung der Integrität in den Bundesministerien sind reformbedürftig. Wir setzen uns diesbezüglich für Reformen ein. Dazu gehört:
- Anzeigepflichten zu finanziellen Interessen für Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretär:innen und politische Beamte.
- Bei Besetzungs- und Vergabeverfahren definierte Haltepunkte, an denen Verfahrensbeteiligte aktiv nach möglichen Interessenverknüpfungen befragt werden.
- Eine unabhängige Aufsichtsstelle zur Sicherstellung der Compliance mit den Regeln.
Ausführlicher sind unsere Vorschläge zur Verbesserung der Compliance in Bundesministerien im Lobbyreport 2024 dargestellt: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu]