Regelungsvorhaben
EU-Antikorruptionsrichtlinie: Bundesregierung sollte sich für verbindliche Vorgaben insbesondere zur Korruptionsprävention einsetzen
Angegeben von:
LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. (R000176)
am
21.06.2024
Beschreibung:
Wir setzen uns bei Bundesregierung und Bundestag dafür ein, dass Deutschland die EU-weite Angleichung von Straftatbeständen zur Bekämpfung der Korruption konstruktiv begleitet, wie es im Richtlinienentwurf vorgesehen ist. Außerdem sollte sich die Bundesregierung für die Maßnahmen zur Korruptionsprävention einsetzen, die ebenfalls in der Richtlinie vorgesehen sind.
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle RV hierzu]