Regelungsvorhaben
Vorschläge zur Änderung des Entwurfs für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz.
Angegeben von:
Uniper SE (R001306)
am
21.06.2024
Beschreibung:
Ziel ist eine Verbesserung des Gesetzgebungsvorschlags z. B. mit Blick auf den Katalog an erfassten Vorhaben notwendiger Infrastrukturen zur Energieversorgung (z. B. Bau von Stromleitungen, Transformatoren und Umspannstationen sowie auch eine Erweiterung auf Wasserstoff-Kraftwerke. Ferner sollte der Gesetzentwurf neben verfahrensrechtlichen Regelungen auch materiell-rechtliche Erleichterungen vorsehen, die Verfahren beschleunigen (z. B. Aufnahme der Vorhaben in den Katalog der im Außenbereich privilegierten Vorhaben). Ferner sollten auch Anlagen zur Speicherung von Wasserstoff im überragenden öffentlichen Interesse liegen und Genehmigungspflichten bei der Umwidmung von Erdgas- und Wasserstoffspeicher vereinfacht werden.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Energienetze [alle RV hierzu]
- Immissionsschutz [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]