Regelungsvorhaben
Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung, Digitalisierung der Betriebsratsarbeit
Angegeben von:
Bitkom e.V. (R000672)
am
21.06.2024
Beschreibung:
Online-Betriebsratswahlen in Unternehmen sollten bereits bei der nächsten Wahl im Jahr 2026 als zusätzliche Form der Fernwahl rechtssicher ermöglicht werden. Dies erfordert eine technologieoffene Gestaltung der Wahlordnung. Online-Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen sollten als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sollte auf seinen eigentlichen Zweck reduziert und auf die tatsächliche Nutzung von Daten zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt werden.
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]