Regelungsvorhaben
TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz
Angegeben von:
Huawei Technologies Deutschland GmbH (R000969)
am
21.06.2024
Beschreibung:
Ziel ist die Gewährleistung, dass Verfahren und Ausbau von Mobilfunk- und Glasfaserinfrastruktur beschleunigt werden und bei Entscheidungen höhere Priorität erhalten. Insbesondere soll der TK-Ausbau ausnahmslos im Sinne des „überragenden öffentlichen Interesses“ festgesetzt werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]