Regelungsvorhaben

3. Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Angegeben von:
bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (R001334) am 21.06.2024

Beschreibung:
Erweiterung der Herstellerverantwortung auf das Produktdesign; Informationspflichten gegenüber dem Verbrauch; Beteiligung an durch Produkte entstehende Sachschäden. Verbesserung der Sammlung hinsichtlich Quantität und Qualität. Verbesserung der Schnittstelle zwischen Erfassung und Verwertung zur besseren Rückgewinnung ressourcenrelevanter Sekundärrohstoffe sowie zur Gefahrenabwehr (Brände).

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406210052 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 23.05.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]

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