Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Unions- und völkerrechtskonforme Umsetzung der Novelle des UmwRG

Angegeben von:
Rechtsanwälte Günther Partnerschaft (R006082) am 21.06.2024

Beschreibung:
Im Rahmen der Novelle des UmwRG wurde auf eine unions- und völkerrechtskonforme Ausgestaltung von Umweltverbandsklagerechten hingewirkt, insbesondere mit Blick auf die Arhus-Konvention und die Rechtsprechung des EuGH

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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