Regelungsvorhaben

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Reform der Filmpolitik (FFG-Novelle, Reform Anreizförderung, mögliche Investitionsverpflichtung)

Angegeben von:
Netflix Services Germany GmbH (R001673) am 20.06.2024

Beschreibung:
Die Reform soll die gesamte Filmförderung in Deutschland neu aufstellen durch eine Novellierung des FFG, eine Reform der wirtschaftlichen Anreizförderung und eine mögliche Einführung von Investitionspflichten für Mediendiensteanbieter. Wir sind bestrebt, mit unserem Beitrag auf eine wettbewerbsfähige, wirtschaftliche Notwendigkeiten berücksichtigende Ausgestaltung des Regelungsvorhabens hinzuwirken, die den Filmproduktionsstandort Deutschland stärkt und ein positives Investitionsklima schafft. Mit Blick auf die geforderte Investitionsverpflichtung ist uns der Schutz der Medien- und Investitionsfreiheit sowie der Programmautonomie der Medienanbieter, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit wie auch die Sicherung der Medienvielfalt und Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher*innen wichtig.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetzentwurf für das Filmförderungsgesetz (FFG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 04.03.2024 Federführendes Ministerium: Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (3)

  1. SG2405230031 (PDF - 140 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2405230034 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 06.03.2024 an:

  3. SG2406040066 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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