Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Reform des Bundespolizeigesetzes

Angegeben von:
Axon Public Safety Germany SE (R000529) am 20.06.2024

Beschreibung:
Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten durch die Bundespolizei.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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