Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der digitalen Dokumentation von Hauptverhandlungen berücksichtigen

Angegeben von:
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) (R003523) am 20.06.2024

Beschreibung:
In den Entwürfen fehlen geeignete Regelungen zum Schutz der Hör-/Gesundheit von Dolmetschern, die in Verfahren der Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten beauftragt werden. Ebenso fehlen Maßnahmen zum Schutz von Dolmetschern. Wir sprechen uns gegen eine Gefährdung und für den Gesundheits-/Schutz von Dolmetschern aus.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/8096 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]
  2. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 227/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (18)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406200120 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

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