Regelungsvorhaben
Drohende Nullrunden bei den Regelbedarfen 2025 abwehren. Fortschreibungsmechanismus reformieren.
Angegeben von:
Zukunftsforum Familie e.V. (R000582)
am
20.06.2024
Beschreibung:
Der mit dem Bürgergeld eingeführte neue Fortschreibemechanismus kann systematisch nicht überzeugen, da er zu stark vergangenheitsbezogen ist und unterjährige Preisschwankungen nicht ausgleichen kann. Diese Defizite gilt es umgehend zu korrigieren, damit in Zukunft die aktuelle Preisentwicklung besser berücksichtigt wird und keine Kaufkraftverluste eintreten. Als Umsetzungsoption schlagen die Unterzeichnenden eine Modifizierung des bis 2022 geltenden Fortschreibungsmechanismus vor.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/3873 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]
- Grundsicherung [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 04.06.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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