Regelungsvorhaben
Beeinflussung des Inhaltes eines im Entstehen befindlichen Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG)
Angegeben von:
MBDA Deutschland GmbH (R001085)
am
20.06.2024
Beschreibung:
Die Koalitionspartner haben im Koalitionsvertrag (KV) vereinbart, sich für ein nationales REKG einzusetzen mit dem Ziel, den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von PostShipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern.
Nachdem das BMWK mittlerweile „Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz“ im Entwurf vorgelegt hat, zielen wir darauf ab, dass ein durch sicherheits- und verteidigungspolitische Leitlinien gesetzter strategischer Rahmen im Gesetz Berücksichtigung findet und wollen gleichzeitig einen weiteren Ausbau deutscher Sonderregelungen beim Export von Rüstungsgütern verhindern.
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