Regelungsvorhaben

Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes, Drucksache 20/10406 Erweiterung auf Landesebenen möglich wird beantragt.

Angegeben von:
Andreas Arnemann (Inklusionskünstler) (R006408) am 19.06.2024

Beschreibung:
Ich unterstütze die Neuregelung des Bundespolizeigesetzes ausnahmslos und bitte um Umsetzung. Ich bitte gleichzeitig um Überprüfung, ob eine Umsetzung auf alle Bundesländer denkbar wäre, um die Landespolizeigesetze durch ein einheitliches Gesetz zu ersetzen, somit Ressourcen zu schonen und uniformierten Polizeivollzugsbeamtinnen sowie Polizeivollzugsbeamten eine länderübergreifend gleiche Rechtssicherheit zu geben.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/10406 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

  • Aufklärung über Inklusion, Ableismus, Barrierefreiheit, UN-BRK, Menschenrechte - Stimme der Betroffenen

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406190201 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 19.06.2024 an:

      • Bundesregierung

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