Regelungsvorhaben
Recht auf Open Data
Angegeben von:
Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. (R000949)
am
19.06.2024
Beschreibung:
Wikimedia Deutschland begrüßt das ist Koalitionsvertrag der Ampel beschlossene Recht auf Open Data und bringt sich mit Expertisen für eine gute Ausgestaltung ein.
Um die öffentliche Hand zum Aufbau der notwendigen Infrastrukturen für die automatisierte Bereitstellung offener Daten zu befähigen, soll etwa die Internalisierung von IT-Kompetenz zunehmend als strategische Aufgabe gesehen werden. Der verabschiedete oder noch im Gesetzgebungsprozess befindliche Gesetzestext zum Recht auf Open Data soll auf notwendige Organisationspflichten der öffentlichen Hand hinwirken, die für die automatisierte Bereitstellung offener Daten notwendige Voraussetzung sind.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8260 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Nationale Datenstrategie der Bundesregierung - Weiterentwicklung - Fortschritt durch Datennutzung - Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10974 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Für eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/3493 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Stillstand und unklare Zuständigkeiten in der Digitalpolitik beenden - Für eine ambitionierte und koordinierte Digitalstrategie
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Kultur [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
- Urheberrecht [alle RV hierzu]
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]