Regelungsvorhaben
Unfallversicherungsweiterentwicklungs-Gesetz
Angegeben von:
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) (R004506)
am
19.06.2024
Beschreibung:
Die DGUV verfolgt das Ziel einer systemgerechten Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die Vermeidung von Rechtsunsicherheit in Bezug auf die geplanten Neuregelungen im UV-Schutz und schlägt darüber hinaus eine gesetzliche Klarstellung im Hinblick auf die Verbindungsstelle (§ 139a SGB VII) vor
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 21.02.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]
- Unfallversicherung [alle RV hierzu]