Regelungsvorhaben

Verbraucherschutz-Verbesserungen in Pflegeverträgen

Angegeben von:
BIVA-Pflegeschutzbund - Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (R002158) am 19.06.2024

Beschreibung:
Stellungnahme des BIVA-Pflegeschutzbundes zu einem Diskussionspapier des BMFSFJ zwecks Novellierung und Anpassung des WBVG. Ziel ist der Einbezug ambulanter Pflegeverträge in das Gesetz sowie die Verbesserung der Regelungen zu Gunsten der Verbraucher. Weiterhin sollen bestehende Regelungen weitere Ausführungen zur Anwendung erfahren, da die Normeninhalte unspezifische bzw. ungenaue Regelungen enthalten, die zu Ungunsten der Verbraucher ausgelegt werden können..