Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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RefE zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung

Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 19.06.2024

Beschreibung:
Der DAV begrüßt, dass die bestehenden Regelungen zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in einen eigenständigen Paragrafen überführt und damit sichtbarer gemacht werden sollen. Dies trägt der gestiegenen Bedeutung des Instruments in der Praxis Rechnung. Praktische Probleme kann die geplante Regelung allerdings insofern aufwerfen, als sie die Rechtsfolgen einer unterlassenen oder einer unter Verstoß gegen die dortigen Vorgaben durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung potenziell verunklart. Der DAV regt an, zumindest in der Gesetzesentwurfsbegründung klarzustellen, dass die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach wie vor gerade nicht Teil des Zulassungsverfahrens ist und etwaige Mängel sich daher auf die formelle Rechtmäßigkeit der abschließenden Entscheidung nicht auswirken können.

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2405280032 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

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