Regelungsvorhaben
Geschäftsgebühren nach § 13 Abs. 1 RVG auch für untere Wertstufen anheben
Angegeben von:
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (R000087)
am
17.06.2024
Beschreibung:
Es ist eine Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung an die allgemeine Preisentwicklung vorgesehen. Der BDIU unterstützt dieses Vorhaben und verfolgt das Ziel, dass auch die Gebühren für die unteren Wertstufen des § 13 RVG angehoben werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14264 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]