Regelungsvorhaben
Beibehalten der gesetzlichen Regelungen, die bisher zu Satzungsleistungen bzgl. homöopathischer und anthroposophischer Arzneimittel existieren.
Angegeben von:
WALA Heilmittel GmbH (R004388)
am
17.06.2024
Beschreibung:
Der inoffizielle Gesetzentwurf enthält ein Verbot des Angebots von Satzungsleistungen bezüglich homöopathischer und anthroposophischer Arzneimittel. Satzungsleistungen sollten allerdings uneingeschränkt zu den aktuellen gesetzlichen Regelungen angeboten werden können. Diese angestrebte gesetzliche Änderung sollte deshalb aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) Datum des Referentenentwurfs: 19.12.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]
- Arzneimittel [alle RV hierzu]