Regelungsvorhaben
Anpassung LuftSiG für anteilige staatliche Finanzierung der Kosten von Luftsicherheitskontrollen
Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) (R000661)
am
17.06.2024
Beschreibung:
Im Rahmen eines förmlichen Beteiligungsverfahrens der Bundesregierung soll mit vorliegender Gesetzesänderung in §17a LuftSiG eine Regelung aufgenommen werden, die es dem Staat ermöglicht, abweichend vom Kostendeckungsprinzip, aus Gründen des
öffentlichen Interesses eine ermäßigte Luftsicherheitsgebühr festzusetzen.
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 11.06.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
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