Regelungsvorhaben
Rüstungsexportkontrollgesetz
Angegeben von:
Dynamit Nobel Defence GmbH (R001388)
am
17.06.2024
Beschreibung:
Basierend auf dem Koalitionsvertrag wird im Auftrag der Bundesregierung durch das BMWK ein Rüstungskontrollgesetz erarbeitet. Ziel dieses Gesetzgebungsverfahrens ist, Regelungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie für die Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen gesetzlich zu verankern.
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu]
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu]