Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Umsetzung EU Verbandsklage Richtlinie

Angegeben von:
European Justice Forum AISBL (R000046) am 17.06.2024

Beschreibung:
Aufbau eines angemessenen und wirksamen Zivilrechtssystems in Europa. Rechtssysteme sollen für Gerechtigkeit sorgen, nicht für Rendite.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/6878 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG) - Drucksache 20/6520 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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