Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Änderung der STVO. Ziel: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts

Angegeben von:
Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Freising - Erding - Dachau (R006538) am 14.06.2024

Beschreibung:
Änderung der STVO. Ziel: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen hinsichtlich Tempolimits innerorts

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 518/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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